Streik.

Wir wollen uns den aktuellen Arbeitskampf der GDL näher anschauen, um im Fazit allgemeine Überlegungen zum Phänomen Streik einfließen zu lassen.

Der Streik der Lokführer betrifft den größten Teil der Bevölkerung direkt oder indirekt und schließt zudem das stark emotional belegte Thema der Mobilität in seinen Wirkungskreis ein. Entsprechend heftig und auch vielfältig sind die Ansichten zu diesem Streik. Der Meinungsspiegel reicht von blanker Wut auf die Lokführer bis zur heimlichen Freude, daß dem machtzentrierten Bahnvorstand Mehdorn endlich jemand die Stirn bietet. Daneben versuchen einige wenige, unter die Oberfläche auf den Grund des Streiks zu schauen und ihn rechtlich wie kulturell in unserer gesellschaftlichen Landschaft zu verorten. Wir wollen uns dieser letztgenannten Gruppe anschließen.

Die bisherigen gerichtlichen Auseinandersetzungen haben drei Streitpunkte zum Gegenstand:

1. Die Kampfparität.

Es müssen für die Rechtmäßigkeit eines Streiks grundsätzlich auch dem Arbeitgeber Mittel des Arbeitskampfes in der Form zur Verfügung stehen, daß sich die streitenden Parteien auf Augenhöhe begegnen können. Ein solches üblicherweise angewandtes Mittel ist die Aussperrung. Streikende Arbeitnehmer werden dabei für die Dauer des Streiks vom Betrieb ausgesperrt, d.h., sie sind von der Arbeit ohne Lohnfortzahlung freigestellt. Damit wird finanzieller Druck auf die streikführenden Gewerkschaften ausgeübt, die in dieser Zeit eine Streikunterstützung zahlen.

Für eine Aussperrung gelten einige Regeln, darunter die, daß nicht nur Mitglieder der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft ausgesperrt werden dürfen. Die Bahn argumentiert, daß sie alle Lokführer nicht aussperren dürfe, weil sie durch den Tarifabschluß mit der TRANSNET, in der ebenfalls Lokführer organisiert sind, der Friedenspflicht unterliege. Das AG Chemnitz schließt sich dieser Interpretation allerdings nicht an, insofern die Teilnahme am Streik auch Nichtmitgliedern der GDL offen steht und diese daher umgekehrt ebenfalls von Arbeitskampfmaßnahmen seitens des Arbeitgebers betroffen sein dürfen.

2. Die Tarifeinheit.

Die Bahn vetritt die Ansicht, daß ein eigenständiger Tarifvertrag für Lokführer dem Grundsatz der Tarifeinheit (”Ein Betrieb - ein Tarif”) zuwiderliefe und daher nicht als Streikgrund legitimiert sei.

Nun verhält es sich aber so, daß dieser Grundsatz in keinem Gesetz festgeschrieben steht, sondern lediglich in der bisherigen Rechtssprechung unwidersprochen blieb. Zudem gelten auch für ihn eine Reihe an Regeln, so daß es streitbar ist, ob die Tarifeinheit überhaupt im konkreten Falle Anwendung fände. Daß der Grundsatz der Tarifeinheit einem eigenständigen Tarifvertrag mit der GDL möglicherweise entgegensteht, kann jedenfalls laut AG Chemnitz nicht als Grundlage für ein Streikverbot herhalten, da es diesen Tarifvertrag überhaupt noch nicht gibt und seine Inhalte nicht festgeschrieben sind. Selbst wenn später entschieden würde, daß der dann erstrittene Tarifvertrag mit der GDL nicht anwendbar wäre, dürfe dieser Entscheidung nicht bereits jetzt durch ein Steikverbot vorgegriffen werden, da damit das grundgesetzlich verbriefte Recht der Koalitionsbetätigung dauerhaft unzulässig eingeschränkt sei.

3. Die Verhältnismäßigkeit

Ein großartiger Grundsatz, der in allen Bereichen des Rechts Abwendung findet. Im konkreten Fall stellt sich die Frage: Ist die weitgehende Stillegung des Bahnverkehrs mit Millionen Betroffenen und Abermillionen Euro Wirtschaftsschäden durch eine kleine Gruppe von Beschäftigten zum Zwecke der Durchsetzung ihrer Forderungen angemessen? Das AG Chemnitz hat dies verneint und deshalb nur Streiks im Regionalverkehr zugelassen. Das LAG Chemnitz allerdings hat diese Entscheidung wieder aufgehoben. Warum?

Die Betätigung der Koalitionsfreiheit (dazu zählen Streiks) ist als Grundrecht besonders geschützt und darf nur in Extremfällen, also etwa bei Gefahr für Leib und Leben, eingeschränkt werden. Davon könne laut LAG Chemnitz im vorliegenden Falle nicht ausgegangen werden. Rechtlich also ist die Zulässigkeit eines Streiks der Lokführer eher wahrscheinlich als nicht.

Doch warum ist ein Streik überhaupt notwendig?

Es wird zwischen Arbeitgeber(AG)- und Arbeitnehmerseite(AN) immer divergierende Auffassungen darüber geben, wie Ressourcen zu verteilen sind. Insofern die AN in den allermeisten Betrieben nicht in einer Position sind, den Wert ihrer Arbeit in monetärer Form selbst festzulegen, müssen sie versuchen, ihre Vorstellungen auf Umwegen zu verwirklichen. Wenn dies in einem gesetzmäßigen Rahmen erfolgen soll, gibt es eine Reihe an Maßnahmen, die gescheitert sein müssen, bevor ein Streik zulässig ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß die Höhe der Lohnforderung der AN für die Rechtmäßigkeit eines Streiks keine besondere Rolle zu spielen scheint - wie man auch an dem Wunsch der GDL, 31% mehr Lohn zu erhalten, ersehen kann. Zwar darf ein Streik nicht die Vernichtung des Betriebs zur Folge haben, doch ab wann beginnt diese, und können verhandelbare Forderungen Grundlage für ein Verbot sein? Oder anders formuliert: Hätte das LAG Chemnitz ebenso im Sinne der GDL entschieden, wenn diese 500.000 Euro Jahresgehalt für ihre Lokführer fordern würde? Und kann eine Gewerkschaft zur Durchsetzung der Forderung einen Betrieb so lange lahmlegen, bis er kurz vor der Vernichtung steht?

Die zweite Frage zumindest stellt sich im praktischen Leben nicht. Sollte die Gewerkschaft für die Dauer des Streiks Streikunterstützung an ihre Mitglieder zahlen, so sind diese Mittel irgendwann erschöpft. Sollten sie so lange reichen, daß damit der Betrieb bis kurz vor dem Ruin bestreikt werden könnte, so stand es entweder schon zu Anfang schlecht um den Betrieb, und ein Streik wäre gar nicht erst anberaumt worden, oder aber der Betrieb könnte nun die Forderungen sowieso nicht mehr erfüllen, da die Reserven aufgebraucht sind. Sollte die Gewerkschaft keine Streikunterstützung zahlen, so werden die AN nur solange streiken wollen, wie ihre eigene Existenz nicht gefährdet ist.

Obwohl ein Streik also im Lichte des Urteils des LAG Chemnitz auf den ersten Blick den AN an den längeren Hebel setzt, ist das Unternehmen gegen unverhältnismäßige Forderungen dennoch geschützt. Insofern ist ein Streik auch ohne Aussperrung durchaus ein Kampf auf Augenhöhe, der beide Seiten zur Vernunft anhält. Es läßt sich allerdings trefflich streiten, ob noch Vernunft erwartet werden darf, wenn es überhaupt bis zu einem Streik gekommen ist.

Wie kann eine Lösung des ewigen Konfliktes zwischen AN und AG aussehen?

Eine Möglichkeit ist die verbindliche Schlichtung. In einigen US-Bundesstaaten wird dies bereits umgesetzt. AG und AN sind verpflichtet, den Schiedsspruch eines von beiden Seiten gemeinsam bestimmten Gremiums in jedem Falle anzuerkennen. Es gibt keine Streiks. Interessanterweise sind die Löhne dort nicht niedriger als in Bundesstaaten, die Streiks erlauben. Es läßt sich sogar argumentieren, daß durch die Vermeidung der durch Streik entstehenden wirtschaftlichen Schäden langfristig höhere Löhne möglich sind. Gibt es noch andere Wege?

Gewiß. Zum Beispiel die umfassende Partizipation der AN am Unternehmen hinsichtlich Chancen und Risiken. Hierbei ist alles zwischen Kommunismus und totaler Marktwirtschaft denkbar. Ein funktionales, angemessenes Modell aufzustellen und umzusetzen, wird allerdings wohl auf lange Sicht Utopie bleiben.

23 November 2007 | Dilemma | Comments

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